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Den aktuellen Leserbrief von Dr. med. Cyrill Jeger in der Schweizerischen Aerztezeitung vom 6. 2. 2004

Kranke Krankenkassen

Mit Einführung des neuen Tarifsystems Tarmed soll die mentale Arbeit der Ärzte, insbesondere der Grundversorger aufgewertet werden - wirklich? Das Gegenteil ist der Fall, da hinter den Kulissen ganz andere Mechanismen des Leistungsabbaus zu Lasten der Patientinnen und Patienten am Wirken sind. Darüber gehört die Öffentlichkeit aufgeklärt.

Mit System stellen die Krankenkassen unter der Santé Suisse immer mehr überrissene Rückzahlungsforderungen an sog. ãÜberarztende" Ärzte. Dabei werden nicht grossverdienende Ärzte belangt, sondern seit einigen Jahren zunehmend engagierte Grundversorger (es sind bereits hunderte!) mit ãnormalen" Einkommen. Letztere werden durch unverhältnismässige Rückforderungen quasi in den Ruin getrieben. Die Kassen sind nicht bereit Praxisbesonderheiten, wie spezielle Patientengruppen und spezifische Qualifikationen der Ärzte, zu berücksichtigen.

Die Kassen erreichen auf diese Art eine sozialpolitisch bedeutsame Verhaltensänderung bei der Ärzteschaft. Diese soll nicht mehr dem hippokratischen Eid verpflichtet sein, sich voll und ganz für die Patienten einzusetzen, sondern sollen ãsparen" und den Leistungsabbau konkret bei den Patienten durchsetzen. Die Folgen sind: Hausbesuche, Gespräche, komplementäre Medizin, notwendige, teurere Medikamente und intensivere Therapien sind bei den Ärzten ãnicht mehr machbar", chronische Patienten werden aus den Praxen herausgedrängt oder weiter- und abgewiesen. Die Ärzte dürften somit ihre Patienten gar nicht mehr nach den besten Regeln der medizinischen Wissenschaft behandeln. Selbstverständlich gehört immer auch die Wirtschaftlichkeit beachtet. Die Patientinnen und Patienten könnten kein Vertrauen mehr in ihre Ärzte haben, die immer mehr auf der Seite der Krankenkassen zu stehen haben und nur noch Billigst-Medizin betreiben sollten.

Die Krankenkassen haben den Bogen eindeutig überspannt. Aus einem Kontrollinstrument gegen überarztende Ärzte haben die Kassen ein Instrument des massiven Leistungsabbaus gemacht. Es ist - in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltentrennung - nicht richtig, dass die gleiche Stelle (die Versicherungen) zwei so unterschiedliche Aufgaben beansprucht: Kontrolle und Abbau. Die Kassen sollten ja Vertreter der Versicherten sein, auch der kranken Versicherten!

Wohl können die realitätsfremden Rückzahlungsforderungen von den belangten Ärzten an Gerichte weitergezogen werden, doch ist dieser Weg mühsam und kostenintensiv, und noch schlimmer: Die Gerichte sind bis anhin überfordert mit einer differenzierten Beurteilung, was ein guter und was ein zu teurer Arzt sei. Die Gerichte haben bis jetzt meistens den Kassen recht gegeben.

Für uns Ärzte, die wir gewohnt sind unser Handeln zu Gunsten der Patienten nach Regeln der Vernunft und der Wissenschaft ­ auch der Wirtschaftlichkeit - zu richten, ist es besonders schmerzhaft, wenn wir von Kassen und Gerichten auf diese grobschlächtige Art beurteilt werden, nach Regeln, die jeder seriösen statistischen Beurteilung widersprechen.

Es steht daher die Forderung im Raum, dass zum Beispiel das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), das ja auch neue Therapien und Medikamente prüft und zulässt, Regeln und Grundsätze erstellt, wie Ärztinnen und Ärzte wirtschaftlich und qualitativ beurteilt werden sollen ­ oder am besten gleich selber diese Beurteilung übernimmt, denn die Kassen sind Partei, sie wollen sparen, und die Gerichte sind überfordert. Die Kontrolle gehört ins BSV, den Leistungsabbau hat das Parlament zu diskutieren! Die Kassen können und dürfen diese beiden Aufgaben nicht mehr für sich beanspruchen ­ sie haben versagt!!

Weitere Informationen sind auch ersichtlich unter der Homepage: www.kranke-krankenkassen.ch. Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit und die Patienten und Patientinnen aufwachen und zur Kenntnis nehmen, welcher Leistungsabbau hier ­ fernab vom Parlament ­ hinter den Kulissen durchgesetzt wird.

Dr. med. Cyrill Jeger, Olten